Die Revision des Erbrechts verschärft die Missbrauchsgefahr

Die geplante Senkung der Pflichtteile bringt dem Erblasser mehr Freiheiten. Diese kann er konstruktiv nutzen, er kann aber auch einzelne Nachkommen massiv benachteiligen.

Kleiner Restnachlass – Grosse Ausgleichungsforderung: Risiken unklarer bzw. unvollständiger Erbteilungen

Urteilsbesprechung von Lorenz Baumann in Successio 2020/1 zu BGer 5A_288/2017

Deutsche Übersetzung des französischsprachigen Urteils von Rechtsanwältin Sabine Nyvlt: 

Verzicht auf Herabsetzung einer Vor-/Nacherbschaft als (herabsetzbare) lebzeitige Vermögensentäusserung

Wer im Bereich seines Pflichtteils und seiner güterrechtlichen Ansprüche darauf verzichtet, eine vom Erblasser angeordnete Vor-/Nacherbschaft anzufechten, entäussert sich damit zugunsten des Nacherben und zulasten (eigener) pflichtteilsgeschützter Erben der entsprechenden Vermögenswerte. Handelt der Vorerbe mit (Eventual-)Vorsatz im Sinne von Art. 527 Ziff. 4 ZGB, kann diese Entäusserung bzw. Zuwendung der Herabsetzung unterliegen. Der auf die Zuwendung entfallende kapitalisierte Wert der Nutzung der Vorerbschaft durch den Vorerben stellt eine Gegenleistung zur Zuwendung dar.

Neues Verjährungsrecht im Obligationenrecht – das Wichtigste in Kürze

Am 1. Januar 2020 tritt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist das revidierte Verjährungsrecht in Kraft. Das in der Öffentlichkeit breit und emotionsgeladen debattierte Gesetzesprojekt nahm über ein Jahrzehnt in Anspruch.

Neue Abzugsmöglichkeiten bei der Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich

Der Kanton Zürich erhebt die Grundstückgewinnsteuer nach dem monistischen System. Das bedeutet, dass Gewinne aus dem Verkauf von Liegenschaften der Grundstückgewinnsteuer unterliegen, unabhängig davon, ob die Liegenschaft im Privateigentum einer natürlichen Person war, zu deren Geschäftsvermögen zählte oder einer juristischen Person gehörte.

Urteilsbesprechung - Lidlohn

Das Bundesgericht hat die Beschwerde zweier Kinder eines Erblassers abgewiesen, die bezüglich ihrer Mitarbeit im Baugeschäft des Vaters das Bestehen einer einfachen (stillen) Gesellschaft geltend gemacht hatten. 

Steuererklärung: Kumulation von Veloabzug und ÖV möglich

Mit Entscheid vom 21. September 2017 hat das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zu Berufsauslagen bei unselbständigen natürlichen Personen gefällt.

Meldung der Verrechnungssteuer im Konzernverhältnis, nachträgliche Rückerstattung von Verzugszinsen infolge Verweigerung des Meldeverfahrens möglich

Grundsätzlich ist die Steuerpflicht bei der Verrechnungssteuer auf Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mittels Ablieferung (Bezahlung der 35%) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu erfüllen.

Urteilsbesprechung - Ausschlagungsvermutung und Herabsetzungsanspruch

Das Bundesgericht hat die Erbenstellung zweier Töchter eines Erblassers bestätigt, obwohl der Nachlass überschuldet war und die Töchter keine Erbschaftsannahme erklärt hatten.

Das Bundesgericht bestätigt die Verschärfung bei der Rückerstattung von Verrechnungssteuern

Die Eidg. Steuerverwaltung hat die Praxis zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung bezahlter Verrechnungssteuern verschärft (Kreisschreiben Nr. 40).

Regula Dannecker ist neu Mitglied des Vorstandes der Handelskammer SwissCham Southern Africa (SCSA)

Am 19. Oktober 2015 wurde Frau Regula Dannecker in den Vorstand der Handelskammer SwissCham Southern Africa (SCSA) gewählt. 

Sorgfalt bei der Erstellung des Wertschriftenverzeichnisses!

Am 11. März 2014 hat die Eidg. Steuerverwaltung das Kreisschreiben Nr. 40 erlassen, in welchem sie die Kantonalen Steuerbehörden verbindlich anweist, unter welchen Voraussetzungen Rückerstattungen der Verrechnungssteuern zu gewähren sind, die auf inländischen Wertschriftenerträgen und Bankzinsen erhoben werden.

Praktische Probleme der Erbteilung

Geteilt – oder noch nicht geteilt? Eine (vermeintlich) einfache Frage als Quell von Streitigkeiten und Steuerproblemen.

Revidiertes UWG

Handlungsbedarf für Firmen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden?
Seit dem 1. Juli 2012 ermöglicht der revidierte Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine gegenüber dem bisherigen Recht weitergehende, gerichtliche Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Neues Produktesicherheitsgesetz

Am 1. Juli 2010 ist ein neues Produktesicherheitsgesetz (PrSG; SR 930.11) mitsamt Vollzugsverordnung (PrSV, SR 930.111) in Kraft getreten. Das PrSG bringt eine Angleichung des Schweizer Rechts an die europäische Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit und hat die Änderung von zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen zur Folge.

US Fiskus wirft seine Netze aus

Vor dem Hintergrund ihrer zunehmenden Staatsverschuldung haben die USA ihre Anstrengungen zur Verbreiterung ihrer Steuerbasis intensiviert. Facta wird wohl zu grösseren Strukturveränderungen in der Finanzindustrie führen.

Von grauen und farbigen Brunnen

Die Rechtsfolgen unmöglicher Auflagen. Das Gesetz regelt die Rechtsfolgen unmöglicher Auflagen nicht. Lässt sich durch Auslegung ermitteln ob der Erblasser bei Kenntnis der Unmöglichkeit die Zuwendung gestrichen oder gleichwohl ausgerichtet hätte, gilt das Auslegungsergebnis. Strittig ist, was im Zweifelsfall zu gelten hat. Illustrativ für diese Problematik ist ein Fall aus der Stadt Zürich.

Dr. Lorenz Baumann hat den Titel "Fachanwalt SAV Erbrecht" verliehen erhalten

Dr. Lorenz Baumann hat 2008/09 an den Universitäten Zürich und Luzern den Zertifikationsstudiengang im Erbrecht erfolgreich abgeschlossen und am 27. August 2009 vom Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) den Titel "Fachanwalt SAV Erbrecht" verliehen erhalten.

Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf den 1.1.2010

Diesen Sommer hat das eidg. Parlament eine umfassende Revision des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Nachdem kein Referendum erwartet wird (die Frist läuft bis zum 1. Oktober 2009), wird das neue Gesetz mit grösster Wahrscheinlichkeit am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Meistbegünstigung des Ehegatten im Gesetzt verdeutlicht

Ein Viertel als Kompromiss im „Achtelstreit“, in: NZZ Nr. 79/2002, 6./7. April 2002.

Unlauterer Wettbewerb: Für Journalisten schwer fassbar

Unlauterer Wettbewerb: Für Journalisten schwer fassbar, in: NZZ Nr. 36/2000, 12./13. Februar 2000.